Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!
Zunächst ist auch hier zu berichten, dass der inhaltliche Teil im ÖGB-Kongress gut gelaufen ist und die Reformvorschläge und die u.a. damit verbundenen Statutenänderungen einstimmig bzw. mit breiten Mehrheiten die Zustimmung der Delegierten fanden. Zu den Vorgängen rund um die Wahl müssen wir allerdings als FCG Position beziehen:
Es ist festzuhalten, dass es sich beim gesamten Wahlvorschlag um einen Beschluss des ÖGB-Präsidiums handelt. Daher ist vollkommen unverständlich, warum das Tagungspräsidium bzw. Präsident Hundstorfer die Entschuldigung des GÖD-Vorsitzenden für den Kongress nicht bekannt gegeben haben.
Die Formulierung vieler FSG-Funktionär/innen, die von einer "basisdemokratischen Entscheidung" sprechen, ist völlig absurd. Es haben ja nicht die 1,3 Millionen Mitglieder des ÖGB gewählt, sondern rund 350 Spitzenfunktionäre, die als Delegierte auch wahlberechtigt waren.
Die offensichtlich akkordierte Vorgangsweise von FSG-Spitzenfunktionär/innen hat dazu geführt, dass wesentliche Reformanliegen torpediert wurden. So wurde das ehemalige ÖGB-Präsidium zum neuen Vorstand, wo die Leitenden Sekretäre kein Stimmrecht mehr haben und die politischen Entscheidungen des ÖGB von den Vorsitzenden der Gewerkschaften maßgeblich getroffen werden sollen. Aus diesem Gremium den demokratisch gewählten Vorsitzenden der GÖD, Kollegen Neugebauer, noch dazu den einzigen Gewerkschaftsvorsitzenden den die Christgewerkschafter stellen, herauszustreichen ist auch ein bemerkenswert "neuer Umgang " der roten 2/3 Mehrheit mit der Minderheitenfraktion FCG.
25.01.2007