ÖGB-Kongress 2007

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Zum kürzlich stattgefunden ÖGB Kongress, an dem auch ich teil nahm, gebe ich als Landesfraktionsobmann folgende Stellungnahme ab und möchte auch einige Schreiben dazu verlautbaren.

Der fast einstimmige Beschluss der neuen Satzungen und der Geschäftsordnung für den ÖGB und ein fairer Wahlvorschlag für den ÖGB-Vorstand machten mich zuversichtlich, dass es den Spitzenfunktionären des ÖGB mit ihren Bekenntnissen auf mehr Demokratie, Zusammenarbeit,  Stärkung der Minderheiten und einer größeren Eigenverantwortung der Fachgewerkschaften (Schaffung von Zweigvereinen) ernst ist. Doch diese neue Art der Zusammenarbeit dürfte noch nicht an die nächste und unteren Ebenen der FSG-Funktionäre durchgedrungen sein.

Da stimme ich mit unserem zukünftigen GdG - FCG Vorsitzenden Franz Fischer voll überein, der dies so beschrieb: „In den Führungsgremien der FSG mag man vielleicht vom ÖGB-neu überzeugt sein und auch diesbezüglich agieren, in vielen Köpfen "alter" Sozialisten bedeutet aber "ÖGB" gleich "SPÖ". Und in der "SPÖ" haben "Schwarze" ganz einfach nichts verloren. Ich glaube auch nicht, dass es sich bei der Streichung von Koll. Neugebauer um eine konzertierte Aktion von der FSG-Spitze aus gehandelt hat. Nach einer sehr polemischen Wortmeldung eines FSG-Funktionärs direkt vor den Wahlen haben sich die Emotionen aufgeschaukelt. Die Folge waren natürlich Absprachen innerhalb der FSG-Delegierten und - soweit ich erfahren konnte - eine SMS-Aufforderung seitens einiger FSGler, Neugebauer zu streichen. Neugebauer ist seit seiner Zustimmung zur Pensionsreform für viele FSG-Funktionäre ein "rotes Tuch", der Hinauswurf aus dem Präsidium war in der Folge fast absehbar.“

Einige Tag nach der Wahl richtete unser Organisationsreferent Martin Lehner folgendes Schreiben an den Leitenden Referenten der GdG Novak Michael:

„Dass die FSG bei einer Wahl eines FCG Mandatars mit stimmt, hat nichts mit Demokratie zu tun. Für mich wäre dies in einer Fraktionswahl wie bei Gemeinden und Land, Bund üblich, abzuwickeln.

Die Gewerkschaft hat scheinbar nichts dazugelernt. Das d´Hontsche Wahlverfahren ist scheinbar ein Fremdwort.

Aber warum soll sich was ändern, wenn lauter gleiche Personen am Ruder sind.“

Darauf antwortete ihm dieser:
 

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Herzlichen Dank für Ihr Mail und Ihre Stellungnahme. Alle Gewerkschaften,
auch die GÖD haben sich zu einem neuen Statut und einer Geschäftsordnung,
die eine Wahl der Vorstandsmitglieder des ÖGB durch die Delegierten des
höchsten Gremiums, des ÖGB-Bundeskongresses vorsieht, bekannt. Bislang war
aber auch schon bei allen früheren Kongressen der/die ÖGB - Präsident (in),
die Zusammensetzung des Präsidiums und der Leitenden Sekretäre (innen)
mittels geheimer Wahl durch alle Fraktionen in die Funktionen zu berufen.

Alle Delegierten des Bundeskongresses, egal welcher Fraktion sie angehören,
haben damit über die Vergabe der höchsten Funktionen im ÖGB zu entscheiden.
Damit stimmen logischer Weise auch alle FCG-Delegierten über die von der
FSG vorgeschlagenen Kandidaten ab. Eine Wahl, bei der nur die jeweilige
Fraktion des Kandidaten über den eigenen Kandidaten zu entscheiden hätte,
würde den Namen demokratische Wahl meiner Ansicht nach nicht verdienen. Das
von Ihnen angeführte d´Hontsche Wahlverfahren wird wohl auch nicht bei,
sondern erst nach einer erfolgten demokratischen Wahl, bei denen alle
Stimmberechtigen, egal welcher fraktionellen Herkunft sie sind, Ihre Wahl
getroffen haben, zur Ermittlung und Vergabe von Mandaten angewendet.

....

Meiner Meinung muss man sich trotz oder gerade wegen dieser Wahlergebnisse
um mehr gemeinsame und überfraktionelle Arbeit im ÖGB bemühen. Das sollte
jedenfalls die Lehre aus den Geschehnissen beim ÖGB Kongress sein. Und das
ist ja auch das Bekenntnis aller FunktionärInnen, Gewerkschaften und
Fraktionen zu einem ÖGBneu.

Mit nochmaligem Dank für Ihre Stellungnahme stehe ich natürlich für weitere
Fragen zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Novak
Leitender Referent

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Da mir diese Antwort als nicht zutreffend erschien schrieb ich Herrn Novak wie folgt:  

Im vorletzten Absatz merktest Du an, dass wir uns um mehr überfraktionelle Arbeit im ÖGB (und insbesonders in der GDG) bemühen sollten. Da stimme ich dir voll zu und seitens meiner Fraktion der FCG-GdG Oö. hast du dabei die vollste Unterstützung. Dies sollte jedoch auch die FSG betreffen. Denn viele Funktionäre haben wenig Interesse an einer Zusammenarbeit. Ich war beim ÖGB-Kongress und natürlich bei der Wahl anwesend. Mir unbekannte ältere Delegierte, welche neben mir saßen, waren jedes Mal hoch erfreut, als die niedrigen Prozentsätze der FCG-Kanditaten verlautbart wurden. Dass der GÖD-Vorsitzende Neugebauer beim Kongress nicht anwesend war, hat mich auch sehr verwundert und geärgert, aber dennoch, wäre dies kein Grund für eine Abwahl gewesen. Man hätte den Unmut (Pressemeldungen etc.) auch anders zum Ausdruck bringen können.

Ich frage mich jedoch, ob dies der ÖGB neu ist, wenn den FCG-Vertretern ein Vizepräsident und der Vorsitzende der Kontrollkommission zugestanden wurde und diese erhalten nur 67,27 % (Schnedl) und 66% (Wiedner) Stimmenanteil bei der Wahl. Von über 300 Stimmberechtigten hätten nurmehr ca. 50 Delegierte weniger für diese zwei stimmen müssen und auch sie wären nicht gewählt gewesen. Ich denke Lehner Martin hat schon recht, wenn der eine Fraktionswahl vorschlägt. (Die über 20 FSG-Vertreter [inkl.Kontrolle] erhielten 73% bis 96%, mit Ausnahme von Csörgits und Stein, aber dies war ein Frauen-Generationsproblem). Weshalb der geringe Stimmenanteil für alle FCG-Funktionäre?

Ihr Argument der Direktwahl ist keinesfalls richtig. Denn der ÖGB Vorstand wurde nicht von den Mitgliedern, sondern von den Delegierten gewählt und dass viele dieser Delegierten Demokratie nur darin sehen, dass sie anders denkende nicht wählen und eben nur einen aus 100 % FSG bestehenden ÖGB haben möchten, zeigt das Gegenteil der von dir angeführten „gelebten“ Demokratie im ÖGB-neu.

Wenn ihr schon der FCG gewisse Funktionen im Vorstand zugesteht, dann sollten die FCG Delegierten darüber entscheiden, wie diese Funktionäre heißen. Und dies ist auch durch eine Wahl in den jeweiligen Fraktionskonferenzen so erfolgt. Auch die Fraktionsverhältnisse sind durch Wahlen in den einzelnen Gewerkschaften entstanden. Nur dort gab es tatsächlich in einigen Gewerkschaften die Direktwahlen. Aber nicht beim ÖGB-Kongress.

Zuletzt möchte ich noch auf das Zusammenarbeits-Verständnis der GdG Oberösterreich hinweisen. Rechtzeitig vor der letzten Wahl haben wir um Änderung der Wahlordnung gebeten. Wir möchten, dass es jeder anerkannten Fraktion möglich ist, in jeder Gemeinde zu kandidieren, falls ein Wahlvorschlag eingebracht wird. Unterstützungserklärungen sind nur dazu da, dass man es den Minderheitsfraktionen unmöglich macht (in Wels müssten zB. 94 Wahlberechtigte einen Wahlvorschlag unterschreiben) bei einer Wahl anzutreten. Wo ist da die direkte Demokratie? Der Antrag der FCG wurde vor der Wahl gar nicht mehr behandelt.

Weiters haben wir im Sinne der guten Zusammenarbeit um die Überlassung eines 3. Landesobmann – Stellvertreters ersucht. Obwohl uns diese Funktion seit 1945 immer zugestanden wurde, war es diesmal nicht möglich. Wo steht da der Wille zur vermehrten Zusammenarbeit? Bei der Wahl für den Landesvorstand erging es uns ebenfalls so, wie beim ÖGB Kongress. Die einzigen zwei Vertreter der FCG erhielten den geringsten Prozentanteil. Könnte dir noch viele weitere Beispiele aufzählen.

Ich denke, dass es sehr notwendig ist, dass die vielen Parteisoldaten im ÖGB über ihren Schatten springen und den ÖGB (und auch die GdG) in den Vordergrund stellen und wir endlich wieder das tun können, zu dem wir alle gewählt wurden. Die Vertretung und Betreuung der Mitglieder. Ein ÖGB neu kann nur entstehen, wenn wir alle Zusammenarbeiten zum Wohle aller Mitglieder. Wir sind dazu bereit und wir warten auf Eure Einladung.

LG.

Luger Alfred
Amtsleiter
Landesobmann der FCG-GdG Oö.
4091 Vichtenstein Nr. 70
Tel. 07714/8055-20

02.02.2007